EU-Parlament beschließt schlechten Kompromiss zur Mautregelung in Europa
„Ich habe mich wirklich leidenschaftlich für eine bessere Version der Eurovignette eingesetzt und alle Register gezogen, die in der parlamentarischen Arbeit möglich sind. Am Ende entscheidet in einer Demokratie aber die Mehrheit. Die war dieses Mal für das Verhandlungsergebnis der Eurovignette, welches heute in Straßburg beschlossen wurde“, zeigt sich Barbara Thaler enttäuscht über die finale Abstimmung des EU-Parlaments. Thaler ist Verkehrssprecherin der ÖVP und stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.
„Wir hatten als Europaparlamentzahlreiche gute und wichtige Forderungen in unserer Verhandlungsposition fixiert. Sowohl die Herstellung der Kostenwahrheit durch das Nutzer- und Verschmutzerprinzipals auch die Zweckwidmung der Einnahmen aus den Umweltaufschlägen für den Verkehrssektor waren dabei zentral. Im Verhandlungsprozess hat sich dann leider herausgestellt, dass kaum eine Forderung übriggeblieben ist.“
„Leider hat der Chefverhandler des Europaparlaments, ein Abgeordneter von den Sozialdemokraten, meiner Meinung nach zu früh eingelenkt, dabei wurde er von den Liberalen (Renew) unterstützt. Herausgekommen ist ein unausgereifter Kompromiss mit zahlreichen Sonderregelungen und Ausnahmen, der weder den Menschen noch dem Klima nützt und meilenweit von den ursprünglichen Forderungen des Parlaments entfernt ist. Sowohl meine Kollegin Anna Deparnay-Grunenberg von den Europäischen Grünen als auch ich im Namen der Europäischen Volkspartei haben dieses Verhandlungsergebnis von Anfang an abgelehnt und bis zum Ende versucht, Änderungsanträge durchzubringen“, sagt Thaler.
"Aber auch jetzt gilt: Aufgegeben wird nur ein Brief"
“Für unsere Ziele der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist es natürlich alles andere als förderlich, dass das Gesetz jetzt so in Kraft tritt. Das ist ein herber Rückschlag für Mensch und Natur, das kann und will ich nicht schönreden. Aber auch jetzt gilt: Aufgegeben wird nur ein Brief. Zum einen stehen europapolitisch wichtige Maßnahmen an: Die kommende Gesetzgebung zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T), zum kombinierten Verkehr und zur weiteren Harmonisierung der Schiene bietet Chancen, um das Potenzial der Schiene doch noch zu heben. Zum anderen müssen wir direkt im Sektor ansetzen: Wir müssen dahin kommen, dass die Schiene zur natürlichen ersten Wahl für internationale Frächter wird. Daran will ich arbeiten und mit meinem Pilotprojekt “Brenner ohne Grenzen” auf dem Korridor München-Verona zeigen, welches Potenzial wirklich in der Eisenbahn steckt. Ich bin überzeugt, da geht noch einiges! Das Projekt wurde kürzlich auf der Homepage der Europäischen Kommission veröffentlicht und ausgeschrieben. Eines ist sicher, am Ende gelingt es nur gemeinsam. Es müssen alle mitanpacken, für einen funktionierenden Binnenmarkt, für ein wettbewerbsfähiges Europa und vor allem für lebenswerte Regionen.”