Verlagerung auf die Schiene braucht Zweckbindung der Maut

Bei ihrer heutigen Videokonferenz haben die europäischen Verkehrsminister den lange erwarteten Startschuss für die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die Wegekostenrichtlinie gegeben, die unter Eurovignette bekannt ist. Dieses Gesetz regelt die Mautkosten auf Europas Autobahnen, in deren Rahmen besonders die Aufschläge interessant sind. “Die Einigung der Minister sieht auf den ersten Blick nicht schlecht aus. Es ist ein Vorschlag, mit dem wir arbeiten können und auf den das Europaparlament schon seit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft wartet. Der größte Knackpunkt dabei ist schlussendlich, wie die Einnahmen aus den Mautgebühren am Ende verwendet werden – hier brauchen wir eine Zweckbindung für die Querfinanzierung der Schiene”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler, die die Europäische Volkspartei (EVP) im Verhandlungsteam des Europaparlaments vertreten wird.

“Die Maut setzt sich zusammen aus der Infrastrukturabgabe – für Errichtungskosten, Finanzierungskosten und Instandhaltungskosten – und den Umweltaufschlägen. Die Infrastrukturabgabe geht an den Straßenbetreiber, die Umweltaufschläge fließen in das nationale Budget. Das EU-Parlament wird in den kommenden Verhandlungen darauf drängen, dass sowohl die Umweltaufschläge als auch die Aufschläge für sensible Gebiete für den Verkehrssektor und die jeweiligen Regionen zweckgebunden werden”, erklärt die stellvertretende EVP-Verkehrssprecherin.

Thaler weiter: “Somit hätten die Regionen die Möglichkeit, mittels dieser Querfinanzierung durch den Straßenverkehr den Ausbau und die Digitalisierung der Schiene, der Eisenbahn-Terminals und der Anschlüsse gesichert voranzutreiben. Es würde auch sichergestellt, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo die Bevölkerung betroffen ist. Das hilft uns, den Güterverkehr schrittweise von der Straße auf die Schiene zu bekommen, um damit sowohl die Umwelt als auch die Bevölkerung nachhaltig zu entlasten. Denn klar ist, dass eine Verteuerung der Straße alleine nicht zu einer Verlagerung führt, wenn die Schiene keine Kapazitäten als Alternative hat.

“Ein Wehrmutstropfen ist freilich, dass sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich darauf festgelegt haben, die Aufschläge in sensiblen Gebieten nicht weiter anzuheben. Eine Erhöhung der Aufschläge auf die Grundmaut von 25 auf 50 Prozent, auf einem bestimmten Streckenabschnitt, soll nur dann möglich sein, wenn alle Anrainerstaaten zustimmen. Das kommt in der Praxis einem Stillstand gleich, hier werden wir nachverhandeln. Aber auch die 25 Prozent helfen, wenn sie tatsächlich in die Schiene investiert werden. Als Tirolerin kann ich leider nur allzu gut berichten, dass ohne Anschlussgleise keine Verlagerung stattfinden wird, wie wir am Brenner Basis Tunnel erleben müssen. Die sektorale und regionale Zweckbindung würde Österreich daher enorm helfen”, sagt Thaler abschließend.