Wo geht’s hier zur Grenze?

Die Europäische Union ließ im letzten Jahr in vielen Dingen an Einheitlichkeit vermissen. Und damit ist weniger Brüssel, als die 27 Hauptstädte gemeint. Der Quasi-Einreisestopp, den Deutschland auf Kosten Tirols betreibt, ist uneuropäisch, unverhältnismäßig und auch unrechtmäßig, wie uns führende Europarechtsexperten bestätigen. Im EU-Parlament hätte es eigentlich eine Mehrheit für eine gemeinsame Ampelregelung, einheitliche Quarantäne- und Hygienemaßnahmen, sowie die EU-Stopp-Corona App gegeben. Bei den Grenzen war man sich sogar einig, dass ein negativer Corona-Test samt Registrierung für den Übertritt genügen muss. Jedoch scheiterte es an der gemeinsamen Umsetzung der Mitgliedsstaaten. Mit der neuerlichen Verlängerung versetzt Deutschland der bereits arg in Mitleidenschaft gezogenen grenzüberschreitenden Solidarität einen weiteren Schlag.

Dabei hat der Rat während der deutschen Ratspräsidentschaft noch vor einigen Monaten eine Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit angenommen. Diese Maßnahme richtet enormen Schaden an. Einzig Gütertransporter, Pflegepersonal und wenige Einzelausnahmen anderer Branchen dürfen die Grenze passieren. Für alle anderen ist seit dem 14.2 die Grenze geschlossen. Handwerkerkommen nicht zu ihren Baustellen, Wartungsarbeiten für Maschinen können nicht durchgeführt werden und die Dienstleistungsbranche ist mehr oder weniger komplett gelähmt. Das wirkt sich auf die Auftragslage, auf Kundenbeziehungen und Bestell- und Produktionsprozesse aus.

Darüber hinaus bedroht dieses Verhalten das Vertrauen der Menschen in das Grundprinzip der Europäischen Union, nämlich den Willen, gemeinsame Probleme auch gemeinsam lösen zu wollen. Die Abschottung und Isolation bringen uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter, sondern untergraben nur die jahrelangen Bestrebungen und Investitionen in den Grenzregionen. Ich bin selbst an der bayrischen Grenze aufgewachsen und kann den Frust verstehen. Dass unsere Nachbarn all diese Probleme und den Schaden, der dadurch angerichtet wird, einfach beiseite wischen und die unverhältnismäßigen Maßnahmen weiter verlängert haben, geht schlicht und einfach auf keine Kuhhaut mehr. So kann man sich in der Europäischen Union nicht verhalten. Ich werde mich hier nochmals an die Kommission wenden und darauf drängen, dass diese Maßnahme nun ein Ende finden muss.

Zu dem Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit kommt auch noch jener der Ungleichbehandlung hinzu. Im französischen Departement Moselle, welches auch an Deutschland grenzt, ist der Anteil der Südafrika-Mutante wesentlich höher als in Tirol, wo wir in der KW 10 nur mehr 1,9% Anteil der Gesamtinfektionen hatten. In Zeiten einer Pandemie hat jeder Pendler Verständnis für gewisse Einschränkungen. Grenzverkehr für familiäre, berufliche oder Ausbildungszwecke muss aber europaweit einheitlich mit einem negativen Testergebnis und einer Registrierung möglich sein!

Momentan tritt mich Situation auch persönlich. Weil ich nicht zum Flughafen München fahren darf, geht es diese Woche mit dem Auto quer durch die Schweiz, Frankreich und Luxemburg nach Belgien. Was nach coolem Roadtrip im Frühling klingt, ist in Wahrheit eine 10-stündige „Pendlerfahrt“ zum Arbeitsort. Geschniegelt, gestriegelt, geschneuzt und gekampelt … ähm registriert und getestet für 4 europäische Länder.