Eurovignette Green Deal

Eine vergebene Chance für Europa und den Green Deal

EU-Parlament beschließt schlechten Kompromiss zur Mautregelung in Europa

„Ich habe mich wirklich leidenschaftlich für eine bessere Version der Eurovignette eingesetzt und alle Register gezogen, die in der parlamentarischen Arbeit möglich sind. Am Ende entscheidet in einer Demokratie aber die Mehrheit. Die war dieses Mal für das Verhandlungsergebnis der Eurovignette, welches heute in Straßburg beschlossen wurde“, zeigt sich Barbara Thaler enttäuscht über die finale Abstimmung des EU-Parlaments. Thaler ist Verkehrssprecherin der ÖVP und stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

„Wir hatten als Europaparlamentzahlreiche gute und wichtige Forderungen in unserer Verhandlungsposition fixiert. Sowohl die Herstellung der Kostenwahrheit durch das Nutzer- und Verschmutzerprinzipals auch die Zweckwidmung der Einnahmen aus den Umweltaufschlägen für den Verkehrssektor waren dabei zentral. Im Verhandlungsprozess hat sich dann leider herausgestellt, dass kaum eine Forderung übriggeblieben ist.“

„Leider hat der Chefverhandler des Europaparlaments, ein Abgeordneter von den Sozialdemokraten, meiner Meinung nach zu früh eingelenkt, dabei wurde er von den Liberalen (Renew) unterstützt. Herausgekommen ist ein unausgereifter Kompromiss mit zahlreichen Sonderregelungen und Ausnahmen, der weder den Menschen noch dem Klima nützt und meilenweit von den ursprünglichen Forderungen des Parlaments entfernt ist. Sowohl meine Kollegin Anna Deparnay-Grunenberg von den Europäischen Grünen als auch ich im Namen der Europäischen Volkspartei haben dieses Verhandlungsergebnis von Anfang an abgelehnt und bis zum Ende versucht, Änderungsanträge durchzubringen“, sagt Thaler.

"Aber auch jetzt gilt: Aufgegeben wird nur ein Brief"

„Für unsere Ziele der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist es natürlich alles andere als förderlich, dass das Gesetz jetzt so in Kraft tritt. Das ist ein herber Rückschlag für Mensch und Natur, das kann und will ich nicht schönreden. Aber auch jetzt gilt: Aufgegeben wird nur ein Brief. Zum einen stehen europapolitisch wichtige Maßnahmen an: Die kommende Gesetzgebung zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T), zum kombinierten Verkehr und zur weiteren Harmonisierung der Schiene bietet Chancen, um das Potenzial der Schiene doch noch zu heben. Zum anderen müssen wir direkt im Sektor ansetzen: Wir müssen dahin kommen, dass die Schiene zur natürlichen ersten Wahl für internationale Frächter wird. Daran will ich arbeiten und mit meinem Pilotprojekt „Brenner ohne Grenzen“ auf dem Korridor München-Verona zeigen, welches Potenzial wirklich in der Eisenbahn steckt. Ich bin überzeugt, da geht noch einiges! Das Projekt wurde kürzlich auf der Homepage der Europäischen Kommission veröffentlicht und ausgeschrieben. Eines ist sicher, am Ende gelingt es nur gemeinsam. Es müssen alle mitanpacken, für einen funktionierenden Binnenmarkt, für ein wettbewerbsfähiges Europa und vor allem für lebenswerte Regionen.“


Mehr Kontrolle bei den Großen, mehr Chancen für die Kleinen!

Nicht erst die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig digitale Kanäle für Vertrieb und Werbung sind. Die Zuwachsraten beim Onlinehandels-Umsatz der letzten 20 Jahre waren enorm. Ebenfalls 20 Jahre alt ist die E-Commerce Richtlinie, die bis dato den Onlinehandel regelt. Und weil sich 20 Jahre im Internet eher so anfühlen wie 200 Jahre im „realen Leben“, war es längst an der Zeit etwas zu tun. Um unseren digitalen Binnenmarkt zu stärken und gleichzeitig zukunftsfitte und einheitliche (!) Regeln zu schaffen, brauchen wir den Digital Services Act, kurz DSA.

Der Grundsatz ist ganz einfach erklärt, was im Geschäft in der Fußgängerzone erlaubt ist, muss auch online erlaubt sein. Umgekehrt ist online verboten, was sonst auch verboten ist. Der DSA wird dem Internet im Binnenmarkt also einen Frühjahrsputz verpassen, weil die großen Plattformen ernsthafter und verantwortungsbewusster mit den Inhalten Dritter umgehen müssen. Ein Nebeneffekt der erfolgreichen Entwicklung des Onlinehandels ist nämlich leider auch, dass mehr illegale Inhalte und Produkte in Umlauf kommen. Das neue Gesetz wird also regeln wie man illegalen Inhalt besser aus dem Netz entfernt.

„Der Digital Services Act wird dem Internet einen Frühjahrsputz verpassen!“

Gleichzeitig müssen wir berücksichtigen, dass die EU mit der Datenschutzgrundverordnung bereits die strengste Datenschutzgesetzgebung der Welt hat. Darauf soll der DSA als sogenanntes „horizontales Gesetz“aufbauen und nicht noch mehr Details überregulieren.

Das Zauberwort lautet „Verhältnismäßigkeit“. Das Ziel ist, große Plattformen, die maßgeblichen Einfluss auf unser tägliches (Business)-Leben haben, stärker zu kontrollieren. Deshalb habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass in der Verhandlungsposition des EU-Parlaments Kleinst- und Kleinunternehmen in vielen Bereichen ausgenommen werden und zusätzlich mittlere Unternehmen – in risikoarmen Branchen – Ausnahmen beantragen können. Zusätzlich wird es Sorgfaltspflichten für sehr große Online-Plattformen, sogenannte „VLOPS“, geben um Hass und Hetze stärker zu bekämpfen. Somit erfüllt das Gesetz zielsicher seinen Zweck, ohne unsere KMUs mit Bürokratie zu überladen.

Verhältnissmäßig und fair finde ich auch folgendes Beispiel: Gefordert wurde ein komplettes Verbot von „targeted advertising“, d.h. gezielt ausgespielte, personalisierte Onlinewerbung. Der Kompromiss, für den sich eine Mehrheit im Europaparlament ausgesprochen hat, lautet: Verbot von targeted advertising für Minderjährige und Hinweise für die Nutzer warum eine bestimmte Werbung angezeigt wurde. Wenn personalisierte Onlinewerbung angemessen und auf rechtmäßige Weise eingesetzt wird, ist es gut für beide Seiten. Als Voraussetzung dafür müssen wir aber sicherstellen, dass es gute Kontrollmechanismen gibt.

Europa schafft somit ein einzigartiges Rahmenwerk, das fairen Wettbewerb für Unternehmen fördert und gleichzeitig die Sicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten erhöht. In der Plenumssitzung haben wir letzte Woche unsere Position zum DSA beschlossen.  Jetzt beginnen die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten. Diese sollen bis zum Sommer abgeschlossen sein, sodass wir das Gesetz hoffentlich noch in diesem Jahr beschließen können.


Wie viel zahlen wir in Zukunft für unseren Strom?

In vielen Teilen Europas ist der Energiepreis in den vergangenen Monaten um bis zu 300 % angestiegen. Um die Gründe dafür zu verstehen, müssen wir uns zuerst anschauen, wie der Strompreis entsteht. Durch den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien in der Energieproduktion sinken die eigentlichen Produktionskosten. Konventionelle Kraftwerke, also Kohle und Gas, auf deren Strom ein CO2-Preis bezahlt werden muss, müssen aber in Reserve gehalten werden, falls Wind und Sonne nicht genug Energie liefern. Diese Reserve wird einerseits über die Netzkosten von allen bezahlt und wenn sie tatsächlich anspringen, dann bestimmt dieser teure Strom den Marktpreis. Somit wird der Strom teurer, sobald der Gaspreis steigt. Denn Gas ist ein Rückgrat sowohl für das Heizen als auch für die Stromerzeugung.

Der Gaspreis hat sich heuer so enorm gesteigert, weil der Bedarf an Energie international gesehen höher ist. Dazu kommt noch, dass der kalte Winterletztes Jahr unsere Gasspeicher leer gemacht hat und es weltweit nur wenige große Gaslieferanten gibt. Auch der Preis für die Zertifikate des bestehenden EU-Emissionshandelsystems (ETS) ist angestiegen. Und weil das noch nicht genug ist, letztes Jahr gab es weniger Wind in Europa und somit hat sich auch die Menge an erneuerbaren Energiezufuhren verringert und musste ersetzt werden.

Also ein Jahr, an dem uns nicht nur Corona an die Grenzen bringt, sondern auch unsere Energiezufuhr?!

"Leistbare und saubere Energie ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch."

Mit dem Beschluss des Green Dealshaben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu entschieden, die Nettoemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Das heißt für uns der Umstieg von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien. Für die EU ist es entscheidend, unabhängiger von fossilenEnergieträgern und der daraus schwankenden Preise zu werden. 2020 haben die erneuerbaren Energieträger in der EU zum ersten Mal die fossilen Brennstoffe als wichtigste Energiequelle überholt. Ein Zeichen, dass es in die richtige Richtung geht.

Für mich stellt sich hier die Frage, können wir uns das in Zukunft leisten?

Denn Energie muss in Zukunft nicht nur sauber sein, sie muss auch leistbar sein. Es ist nämlich unzumutbar, dass sich in Europa Menschen Sorgen machen, wie sie im Winter ihre Wohnungen warm bekommen. Außerdem gilt: Ohne Strom keine Wirtschaft. Nahezu alle Sektoren sind davon betroffen und spüren die Entwicklungen. Leistbare und saubere Energie ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Sie ist die Basis für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Um das zu erreichen, müssen wir bei den Gesetzespaketen zum Green Deal auf echte Technologieneutralität setzen. Nicht nur bei den Überschriften, sondern auch bei den Fußnoten und den Anhängen der zukünftigen Gesetze.

Nur so werden wir es schaffen, dass alle Regionen Europas seine eigenen Stärken ausspielen können, damit Ressourcen so effizient wie möglich eingesetzt werden.