Bürokratieabbau konsequent vorantreiben
Ein Fokus der EU-Gesetzgebung auf Klein- und Mittelunternehmen (KMU), konsequenter Bürokratieabbau und ein Ausbau des Binnenmarkts seien die Gebote der Stunde für den Weg aus der Krise zurück zu Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen. Dabei sind sich die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig, Othmar Karas und Barbara Thaler angesichts der Plenardebatte zum Thema zu Wochenbeginn einig. “Aus eigener Erfahrung als Unternehmerin ist mir der Abbau von bürokratischen Hürden besonders für KMU ein Herzensanliegen und der Hauptgrund für meinen Eintritt in die Politik. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Vorlage der Kommission für eine bessere Rechtssetzung – auch als Better Regulation bekannt – ein lobenswertes Vorhaben. Leider rechne ich aber nicht unmittelbar mit Verbesserungen für Unternehmen. Wir müssen von den Ankündigungen auf dem Papier endlich in die Umsetzung kommen. Das bedeutet ein ambitioniertes Vorgehen: effektiver Bürokratieabbau, Vereinfachung der EU-Gesetzgebung und gezielte Unterstützung für unsere Betriebe. Sie sind es die Arbeitsplätze sichern und schaffen”, sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende der parlamentarischen Arbeitsgruppe für KMU.
“Der europäische Binnenmarkt ist der größte weltweit, ohne ihn wäre unser Wohlstand in der EU nicht denkbar. Doch führen komplizierte Verfahren und bürokratische Hürden immer noch dazu, dass gerade KMU die Vorteile des heimischen Binnenmarktes nicht vollständig nutzen können”, sagt Karas, Vizepräsident des Europaparlaments. “Jetzt wo es um einen raschen Weg aus der Krise geht, die KMU besonders hart getroffen hat, müssen wir ihnen unter die Arme greifen, um einen effizienten Wiederaufbau zu ermöglichen. Regulatorische Vereinfachung, Bürokratieabbau und eine wirkungsvolle Gesetzgebung im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft sind wichtiger denn je.”
"Die KMU-Union weiterzuentwickeln, bedeutet den Binnenmarkt zu stärken."
“Die KMU-Union weiterzuentwickeln, bedeutet den Binnenmarkt zu stärken. Unsere KMU sind das Rückgrat der Wirtschaft und brauchen Rahmenbedingungen, die sie unterstützen und nicht behindern. Darüber hinaus fördert die EU, zum Beispiel über das Enterprise Europe Network, die Erschließung neuer Märkte und leisten Hilfe bei der Auslegung von schwieriger EU-Gesetzgebung. Zudem hat die Krise einmal mehr gezeigt, wie wichtig Digitalisierung ist. Der Onlinehandel wächst stark und der digitale Binnenmarkt ist auf dem Vormarsch. Die wesentlichen Gesetzgebungen dazu werden der Digital Services Act und der Digital Markets Act sein, wozu das Europaparlament seine Verhandlungspositionen noch vor dem Sommer im Ausschuss festlegen will”, sagt Thaler, Vertreterin der ÖVP im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments.
Die von der Kommission vorgeschlagene one-in-one-out-Regel für EU-Gesetze, die bessere Kommunikation mit Stakeholdern sowie eine umfassende Folgeabschätzung und strategische Voraussicht seien begrüßenswert, präzisiert Winzig: “Unternehmen, vor allem KMU, müssen eine starke Stimme auf europäischer Ebene haben. Für mich ist diese Gruppe im Vergleich zu anderen viel zu wenig präsent.”
Karas ergänzt abschließend: “Unternehmerische Initiative und die damit verbundene Risikobereitschaft müssen sich auszahlen und von den politischen Entscheidungsträgern und Behörden gefördert und unterstützt werden. Europas KMU erweisen sich durch Flexibilität und Erfindungsgeist tagtäglich als wichtige Antriebskräfte für Forschung und Entwicklung. Mit ihrer Innovationsfähigkeit und ihren nationalen und internationalen Netzwerken sind KMU wichtig, um unternehmerische Prozesse weiterzuentwickeln und unsere Wirtschaft zukunftsfit zu gestalten. Diesen Ideenreichtum gilt es durch zielgerichtete und passgenaue Maßnahmen zu unterstützen und Zukunftsinvestitionen zu fördern.”