“Das ist ein guter Tag für den digitalen Binnenmarkt, wir machen das Internet fairer, sauberer und sicherer für unsere europäischen Konsumenten:innen und Unternehmen. Die neuen EU-Gesetze für digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA) und digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) sind unsere Chance, die digitalen Zügel in die Hand zu nehmen, eine Führungsrolle bei der Gestaltung der digitalen Wirtschaft zu übernehmen und globale Standards zu setzen”, sagt Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament zur heutigen Verabschiedung der beiden wegweisenden EU-Rechtsakte zum digitalen Binnenmarkt im Plenum des Europaparlaments.

"Die neuen EU-Gesetze für digitale Märkte und digitale Dienste sind unsere Chance, eine Führungsrolle bei der Gestaltung der digitalen Wirtschaft zu übernehmen und globale Standards zu setzen."

“Der DMA nimmt vor allem große internationale Plattformen in die Pflicht, damit es einen fairen Wettbewerb, mehr Chancen für unsere KMU, mehr Innovationen und daher mehr Auswahl für die Nutzer geben kann. Das Zauberwort dabei heißt Verhältnismäßigkeit: Plattformen mit einem Marktwert von 75 Milliarden Euro oder einem Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro in Europa und 45 Millionen aktiven Endnutzern in mindestens drei Mitgliedstaaten werden wegen ihrer digitalen Marktmacht als sogenannte Gatekeeper angesehen. Die müssen künftig ihre Plattformen offener und transparenter betreiben. Beispielsweise müssen große Messengerdienste zukünftig mit anderen Anbietern zusammenarbeiten”, skizziert Thaler. Sollten Facebook & Co diese Auflagen nicht erfüllen, drohen hohe Strafen bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, im Wiederholungsfall sogar bis zu 20 Prozent.

“Mit dem DSA machen wir die die EU-Regeln fit für die digitale Welt von heute und morgen. Dafür ist es allerhöchste Zeit. Die derzeit gültigen EU-Vorgaben sind 20 Jahre alt, 20 Jahre in denen es rasante Entwicklungen gegeben hat. Das fühlt sich im Internet an wie 200 Jahre im echten Leben. Der Grundsatz ist klar: Was im Geschäft in der Fußgängerzone erlaubt ist, muss auch online erlaubt sein. Umgekehrt ist online verboten, was offline verboten ist. Wir sorgen mit einem Frühjahrsputz im digitalen Binnenmarkt dafür, dass illegale Inhalte und Angebote besser und rascher entfernt werden und dass die großen Plattformen verantwortungsbewusster und ernsthafter mit Inhalten Dritter umgehen”, sagt Thaler.

“Plattformen sollen in Zukunft nach dem Kenne deinen ‚Business-Partner-Prinzip‘-die Anbieter stärker kontrollieren, um die Produktsicherheit zu gewährleisten. Außerdem wird es ein Verbot für gezielte Onlinewerbung für Minderjährige geben. Personalisierte Werbung, wenn sie gut gemacht ist und kontrolliert wird, ein Gewinn für beide Seiten, jedoch ist bei Minderjährigen besonderer Schutz wichtig”, sagt Thaler. “Manipulative Gestaltungen von Plattformen – etwa durch sogenannte dunkle Muster – werden ebenfalls verboten.”

“Eine gute Errungenschaft ist auch, dass es in Zukunft große Plattformen im DSA dazu verpflichtet werden, ihren Kunden innerhalb von sechs Monaten kostenlosen Zugang zu einem transparenten und digitalen Beschwerdesystem zu gewähren. Ich bin selbst im Brotberuf Digitalunternehmerin und sehr oft mit der Situation konfrontiert, dass Plattformen einfach Konten von Unternehmen einfrieren und man schafft es nicht, da jemanden an die Leitung zu bekommen. Das wird sich jetzt ändern – um nur ein paar Neuerungen zu nennen”, sagt Thaler. Für Verstöße drohen auch hier empfindliche Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes und Entschädigungspflichten gegenüber den Kundinnen und Kunden.