“Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen müssen wir den Bürokratieabbau besonders dringend angehen. Mit der Annahme des Berichts zur “Besseren Rechtssetzung” sprach sich das Europäische Parlament eindeutig für den Bürokratieabbau in Europa aus”, stellen die ÖVP-Europaabgeordneten Christian Sagartz und Barbara Thaler fest.
“Für jedes neue Gesetz soll nun ein altes aufgehoben werden. So vermeiden wir, dass die Bürokratie ausufert und die Bürgerinnen und Bürger unnötig belastet werden. Auf dem Weg zu einem wirtschaftlichen Aufschwung und neuen Arbeitsplätzen nach der Corona-Pandemie dürfen wir Unternehmen und Arbeitnehmer nicht mit Auflagen bremsen, sondern müssen ihnen den nötigen Spielraum lassen”, sagt der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, der diesen Bericht zur für die Europäische Volkspartei im Europa-Parlament federführend verhandelt hat.
"Der Fokus in der EU-Gesetz- gebung muss auf Klarheit, Effizienz und Wettbewerbs- freundlichkeit liegen."
Die Bedeutung besserer Rechtsetzung für die Wirtschaftspolitik betont Barbara Thaler, die als Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament für den Binnenmarktaspekt des Berichts verantwortlich war: “Der Fokus in der EU-Gesetzgebung muss auf Klarheit, Effizienz und Wettbewerbsfreundlichkeit liegen. Der europäische Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaft der EU. Er kann jedoch sein Potenzial nur entfalten, wenn er nicht durch Bürokratie gehemmt wird. Besonders in Zeiten wie diesen hilft Bürokratieabbau unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, fördert Innovation und sichert das beste Angebot für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb waren eine stärkere Umsetzung des “One-in-one-out”-Prinzips und die Forderung an die Europäische Kommission nach besseren Folgeabschätzungen zu den Gesetzesvorhaben auch im Hauptfokus in meiner Stellungnahme”, sagt Thaler.”
Die EU-Gesetzgebung muss sich auf jene Bereiche konzentrieren, bei denen eine einheitliche Regelung für Europa notwendig und sinnvoll ist. Wirtschaft und Binnenmarkt brauchen zum Beispiel gemeinsame Rahmenbedingungen. Entscheidungen, die nur eine regionale oder nationale Tragweite haben, sollten wir auch zu Hause und damit bürgernäher treffen. Damit stärken wir Freiraum und Flexibilität unserer Unternehmen und lassen Firmen, Bürgerinnen und Bürgern mehr Luft zum Atmen. Also ganz klar: Vorrang für kleine Einheiten”, schließt Sagartz.