Der Green Deal muss auch ein Deal sein!

Europa braucht den Verbrennungsmotor.

Im Rahmen der Abstimmungen über die Gesetze aus dem „Fit-for-55“-Paket stimmt das Europaparlament diese Woche auch über seine Position zu den CO2-Emmissionsstandards für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ab. Unter anderem steht dort ein Verbot des Verbrennungsmotors mit 2035 zur Diskussion.

Barbara Thaler, ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, hat sich federführend dafür eingesetzt, dass der Transportausschuss einen Änderungsantrag eingebracht hat, nachhaltig in Europa hergestellte Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe als klimaneutral zu klassifizieren. Sie sieht gute Chancen, dafür eine Mehrheit zu bekommen. „Europa braucht den Verbrennungsmotor, es ist nur logisch, wenn wir das Verbot streichen. Wenn wir ihn klimaneutral betreiben können, dann sichert das seine sinnvolle Weiterverwendung über 2035 hinaus. Ich bin überzeugt, dass wir einen europäischen Markt für nachhaltige Bio-Kraftstoffe und synthetische Kraftstoffe zulassen müssen. Denn Technologieneutralität ist entscheidend dafür, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Wir schützen das Klima und halten Europa wettbewerbsfähig. Der Green Deal muss auch ein Deal sein.“

"Wir schützen das Klima und halten Europa wettbewerbsfähig."

„Zusätzlich ist mir wichtig, dass durch dieses klare Bekenntnis zur Technologieneutralität auch Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energiewirtschaft in Europa entstehen, sogenannte Green Jobs. Zwar werden wir nicht den gesamten Bedarf an erneuerbaren Energien in Europa produzieren können, daher wird es nicht ganz ohne Import funktionieren. Doch der Wandel hin zu Erneuerbaren sollte recht rasch und positiv auf dem europäischen Arbeitsmarkt bei uns spürbar sein. Außerdem werden wir so die Rohstoffabhängigkeit Europas nicht weiter nur nach China verlagern, sondern endlich aktiv reduzieren“, sagt Thaler.

Abschließend mahnt Thaler deutlich: „Klimapolitik darf nicht nur schwarz oder weiß sein. Ambitionierte Ziele sind gut, aber sie müssen mit der Machbarkeit Hand in Hand gehen. Batteriebetriebene Autos werden ihren Platz im Markt finden. Der Investitionsbedarf für die Infrastruktur für die komplette Umstellung auf E-Mobilität ist aber buchstäblich übermenschlich. Auch aus diesem Grund müssen wir auf Technologieneutralität setzen und parallel zum Ausbau der Elektrifizierung auch die alternativen Kraftstoffe ausbauen.“


Grünen Wasserstoff nicht durch Schildbürgerstreich bremsen!

Letzte Woche stimmte der Verkehrsausschuss des Europaparlaments über seine Position zur Erneuerbaren-Energie-Richtlinie, im Parlament unter der Abkürzung RED III bekannt, ab. Mit ihr wird festgelegt, wie in Zukunft erneuerbare Energien – und Antriebsstoffe – in der EU produziert werden. Federführend behandelt wird die RED III im Industrieausschuss, zusätzlich gibt es im EU-Parlament einige Stellungnahmen anderer Ausschüsse. Ich war dafür verantwortlich, die Stellungnahme des Verkehrsausschusses zu verhandeln: Denn ohne Energie gibt es keine Mobilität!

Weil das Europaparlament, anders als nationale oder regionale Parlamente, keine Koalition unter den Fraktionen als Basis hat, gilt es für jede einzelne Abstimmung, um Mehrheiten zu werben. So auch bei uns im Verkehrsausschuss und es ist mir gelungen eine breite Mehrheit hinter meinen Vorschlägen zu versammeln. Aber nun zu den Details:

Wenn wir Mobilität sauberer machen wollen, müssen wir auf erneuerbare Energien setzen – keine Frage. Das betrifft neben batteriebetriebenen Fahrzeugen vor allem grünen Wasserstoff, Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe. Natürlich werden wir nicht den gesamten Bedarf an erneuerbaren Energien selbst produzieren können, es wird auch Importe brauchen. Doch der Wandel hin zu Erneuerbaren sollte recht rasch und positiv auf dem europäischen Arbeitsmarkt spürbar sein. Deshalb war mir auch wichtig, dass wir mit der RED III auch „Green Job in Europe“ schaffen.

"Wir setzen nicht nur auf Direkt-Elektrifizierung, sondern machen auch die Produktion von Biokraftstoffen und Wasserstoff in der EU sinnvoll und wirtschaftlich möglich."

Ein Punkt freut mich besonders, denn trotz des großen Widerstandes der Europäischen Kommission unterstützten viele Fraktionen meinen Vorschlag, dass bereits bestehende Quellen von grünem Strom auch für die Produktion von grünem Wasserstoff verwendet werden dürfen. So unglaublich es klingt, aber im ursprünglichen Vorschlag sind nach dem sogenannten Additionalitätsprinzip nur neu gebaute Anlagen für die Produktion von grünem Wasserstoff anrechenbar. Besonders in Österreich sind wir bei Wasserkraft ganz vorne dabei und haben bereits viel in Infrastruktur investiert. Die Nutzung des Bestandes zu verbieten, wäre ein Schildbürgerstreich. Damit wäre Wasserstoff aus Österreich zwar „grün produziert“, aber nicht am Papier. Im Vergleich zu Windenergie im Norden oder Solarenergie im Süden der EU, wäre der Standort Österreich damit massiv benachteiligt. Offen gesagt, ich kann das so nicht stehen lassen. Vielmehr glaube ich, dass wir EU-weit unser volles Potenzial nützen müssen, wenn wir erfolgreich defossilisieren wollen!

Unsere Stellungnahme geht jetzt an den Industrieausschuss. Die Position des gesamten EU-Parlaments wird im September beschlossen, anschließend starten die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Dann wird sich zeigen wie ernst wir es als EU mit einem eigenständigen europäischen Markt für Erneuerbare Energie meinen.


Konsequent weniger russische Energie!

Kommission: Andere Lieferanten, Solar und Wasserstoff statt russischem Öl und Gas – Kürzere Genehmigungsverfahren

„Wir werden die Abhängigkeit von russischer, fossiler Energie konsequent abbauen, damit wir nicht weiter Putins Kriegskasse füllen. Dabei setzen wir auf eine Diversifizierung der Lieferanten und einen deutlich rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig, Othmar Karas und Barbara Thaler zur heutigen Vorlage des sogenannten RePowerEU-Plans zur konkreten Umsetzung des Ausstiegs aus russischen Energielieferungen.

„Die EU arbeitet mit Hochdruck daran, neue Partnerschaften mit anderen Nicht-EU-Ländern als Energielieferanten zu schließen, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Zugleich ist es wichtig, die Energieeffizienz stark zu verbessern und Anlagen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen kontinuierlich auszubauen. Allen voran müssen die Genehmigungsverfahren für diese Anlagen, die dafür notwendige Infrastruktur und Speicher erheblich beschleunigt werden“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament. „Unsere Unternehmen sind durch hohe Energiepreise und unterbrochene Lieferketten stark gefordert. Der Ausbau Erneuerbarer Energie muss jetzt unbürokratisch und noch viel rascher erfolgen, damit wir den Übergang zu einer klimaneutralen und krisenfesten Energieversorgung rasch bewältigen.“

"Mir ist wichtig, dass auch Jobs in der erneuerbaren Energiewirtschaft - sogenannte Green Jobs - entstehen."

Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sagt: „Die Invasion der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert und energiepolitisch eine Zeitenwende ausgelöst. Die Energiestrategie der EU muss entsprechend angepasst werden. Wir müssen jetzt alles daransetzen, Europa zum Technologieführer für grüne Energie zu machen. Unsere Glaubwürdigkeit wird sich jetzt daran messen, wie wir den Ausstieg aus der russischen Energie konkret umsetzen. Die Pläne der Kommission dafür sind dafür ein guter Leitfaden. Zum Beispiel durch die Verdopplung der Kapazitäten für Solarenergie bis 2028 und koordinierte Forschungsanstrengungen werden wir Europa zu einem weltweit führenden Standort für Wasserstofftechnologien ausbauen.“

Barbara Thaler, Verkehrssprecherin der ÖVP im Europaparlament, ergänzt: „Wir brauchen sowohl für den Klimaschutz als auch für eine stabile, unabhängige und erschwingliche Energieversorgung Europas so viel erneuerbare Energien wie möglich. Im Verkehrsbereich betrifft das neben batteriebetriebenen Fahrzeugen vor allem grünen Wasserstoff, Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich in einem technologieneutralen Wettbewerb die Menschen die geeignete klimafreundliche Lösung für ihre Bedürfnisse aussuchen dürfen. Zusätzlich ist mir wichtig, dass wir damit auch Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energiewirtschaft in Europa schaffen, sogenannte Green Jobs.“


Volles Potenzial erneuerbarer Energien nützen

Erneuerbare essenziell für saubere Mobilität / Grünen Wasserstoff nicht durch Schildbürgerstreich bremsen

Heute stimmte der Verkehrsausschuss des Europaparlaments über seine Position zur Erneuerbaren-Energie-Richtlinie ab. Darin wird festgelegt, wie in Zukunft erneuerbare Energien in der EU produziert werden. Für den Verkehrssektor ungemein wichtig: „Ohne Energie gibt es keine Mobilität. Wenn wir in der EU bis 2050 klimaneutral sein und Mobilität sauberer machen wollen, müssen wir speziell in diesem Sektor auf Erneuerbare Energien setzen. Die Weichen dazu werden in dieser Richtlinie gestellt“, sagt Barbara Thaler, Verkehrssprecherin der ÖVP im Europaparlament und Chefverhandlerin für die Erneuerbaren-Richtlinie im Verkehrsausschuss.

"Der Wandel hin zu Erneuerbaren soll rasch und positiv auf dem europäischen Arbeitsmarkt bei uns zu spüren sein."

„Unsere Botschaft ist klar: Wir brauchen sowohl für den Klimaschutz als auch für eine stabile, unabhängige und erschwingliche Energieversorgung Europas so viel erneuerbare Energien wie möglich. Im Verkehrsbereich betrifft das neben batteriebetriebenen Fahrzeugen vor allem grünen Wasserstoff, Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe. Zusätzlich ist mir wichtig, dass wir damit auch Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energiewirtschaft in Europa schaffen, sogenannte Green Jobs. Zwar werden wir nicht auf Anhieb den gesamten Bedarf an erneuerbaren Energien in Europa produzieren können, daher wird es nicht ganz ohne Import funktionieren. Doch der Wandel hin zu Erneuerbaren sollte recht rasch und positiv auf dem europäischen Arbeitsmarkt bei uns spürbar sein“, sagt Barbara Thaler.

Ein Punkt in der Ausschussposition freut die stellvertretende Verkehrssprecherin der EVP dabei besonders: „Trotz des großen Widerstandes der Europäischen Kommission unterstützten viele Fraktionen meinen Vorschlag, dass bereits bestehende Wasserkraftwerke auch für die Produktion von grünem Wasserstoff verwendet werden dürfen. So unglaublich es klingt, aber im ursprünglichen Vorschlag wären nach dem sogenannten Additionalitätsprinzip nur neu gebaute Kraftwerke für die Produktion von grünem Wasserstoff zugelassen gewesen. Das ist überschießend und ohne Hausverstand, für so etwas haben wir keine Zeit. Besonders in Österreich sind wir bei Wasserkraft ganz vorne dabei und haben bereits viel in Infrastruktur investiert. Die Nutzung des Bestandes zu verbieten, wäre ein Schildbürgerstreich. Wir müssen unser volles Potenzial nützen, wenn wir erfolgreich sein wollen“, sagt Thaler. Die Position des EU-Parlaments wird aller Voraussicht nach in der Plenarsitzung im September beschlossen, anschließend starten die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.


Wir wollen mehr Unternehmerinnen

EU-Parlament: Frauen am Weg in die Selbstständigkeit fördern – Zugang zu Startkapital – Stereotype durchbrechen – Bürokratie abbauen – Potenzial für mehr Unternehmerinnengeist

„Es ist längst erwiesen, dass mehr Frauen in Führungspositionen eine positive Auswirkung auf die Entwicklung von Unternehmen und die Wirtschaft haben. Deshalb legen wir im Europaparlament einen Fokus auf die Förderung von Unternehmerinnen in allen Mitgliedstaaten“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler zur jüngsten Plenarabstimmung über einen Forderungskatalog zur „Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen durch Unternehmertum und Selbstständigkeit“. „Wir wollen mehr Unternehmerinnen“, sagen sie.

„Damit der Schritt in die Selbstständigkeit für noch mehr Frauen attraktiv wird, braucht es erstens einen leichteren Zugang zu Startkapital, alternative Finanzierungsformen und EU-Förderungen, zweitens mehr Netzwerke und Mentoring-Programme, drittens größere Sensibilisierung für mathematische und technische Fächer (MINT) in der Ausbildung und viertens umfassende digitale und finanzielle Allgemeinbildung. Darüber hinaus muss der Abbau von Bürokratie konsequent vorangetrieben werden“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament.

"EU-weit gesehen haben wir im Binnenmarkt noch großes Potenzial für mehr Unternehmerinnengeist in allen Branchen."

„Ein wichtiger Schritt ist ohne Zweifel, anhaltende Geschlechterstereotype zu durchbrechen. Das muss bereits früh beginnen und sich auch in der Aus- und Weiterbildung manifestieren“, sagt die erfahrene Unternehmerin. „Frauen können in allen Wirtschaftsbereichen reüssieren, sind aber tendenziell risikoaverser als ihre männlichen Kollegen. Das führt dazu, dass sie manchmal weniger Umsatz und Gewinn erzielen. Mit den Maßnahmen der EU wollen wir genau da ansetzen. Darüber hinaus sind auch die Mitgliedstaaten gefordert, adäquate Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten weiter auszubauen. Denn der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben kommt immer größere Bedeutung zu.“

Barbara Thaler, selbst IT-Unternehmerin und Binnenmarktsprecherin der ÖVP-Delegation im Europaparlament, sagt: „Gute unternehmerische Rahmenbedingungen und ein fairer Wettbewerb in der EU helfen auch Frauen dabei, in Top-Jobs zu kommen oder ihren Traum vom eigenen Unternehmen zu verwirklichen. Ich denke zum Beispiel an das ‚One-in-One-out‘-Prinzip, also die automatische Abschaffung von alten Gesetzen bei Beschluss eines neuen Gesetzes im selben Bereich. Dieses Prinzip wurde von der Europäischen Kommission in die Agenda für bessere Rechtssetzung aufgenommen und wird aber nicht konsequent umgesetzt. Zudem ist zum Beispiel der Zugang zu Sozialschutzsystemen einschließlich Renten- und Urlaubsansprüchen noch lange nicht überall gegeben. Die österreichische Sozialpartnerschaft ist hier ein sehr positives Beispiel. Aber EU-weit gesehen haben wir im Binnenmarkt noch großes Potenzial für mehr Unternehmerinnengeist in allen Branchen.“


KI-Entwicklung gleicht einer Revolution

„Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz gleicht einer vierten industriellen Revolution und birgt enorme Chancen. Gleichzeitig muss sich Europa ranhalten, um im weltweiten Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren. Das muss die Ausgangslage für die Gesetzgebung sein“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Barbara Thaler und Lukas Mandl zur heutigen Debatte und Abstimmung über den Abschlussbericht zum Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz (KI) im Plenum des Europaparlaments.

"Künstliche Intelligenz in all ihren Facetten hat ein unglaubliches Potenzial, den Menschen sowohl privat als auch beruflich das Leben zu erleichtern"

Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament, sagt: „Künstliche Intelligenz in all ihren Facetten hat ein unglaubliches Potenzial, den Menschen sowohl privat als auch beruflich das Leben zu erleichtern. Ein konkreter Anwendungsbereich wird unter anderem die digitale öffentliche Verwaltung sein. KI kann auch umweltpolitische Unterstützung liefern, zum Beispiel bei der Überwachung der Luftverschmutzung, im intelligenten Energiemanagement oder bei Verkehrsprognosen. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik, einen guten Rahmen festzulegen, der Sicherheit und Kontrolle garantiert, und zugleich Innovation, Wettbewerb und Fortschritt zulässt und fördert. Aus diesem Grund sprechen wir uns für einen verhältnismäßigen und risikobasierten Ansatz aus. Von verschiedenen KI-Anwendungen geht ein verschieden hohes Risiko aus, das kann man in der Gesetzgebung nicht über einen Kamm scheren. Nur mit angepassten und technologiefreundlichen Rahmenbedingungen helfen wir den europäischen Konsument:innen und dem Wirtschaftsstandort Europa, besonders den europäischen KMU.“


Mehr Reparaturkultur in Europa

Habt ihr gewusst, dass 77 % der EU-Bürger:innen lieber ein Gerät reparieren als ein neues kaufen würden? Diesem Ansatz stimme ich auf jeden Fall zu. Den Weg dahin müssen aber innovative Unternehmen und eigenverantwortliche Konsument:innen gemeinsam gehen. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen müssen von der Politik kommen und dabei ist mir besonders die Machbarkeit mit einer ordentlichen Portion Hausverstand wichtig.

Genau das, habe ich in einer der letzten Plenarwochen in der Debatte zu „Right to Repair“ der Europäischen Kommission mit auf den Weg gegeben. Denn Produkte besser reparierbar zu machen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit in unserem Binnenmarkt. Es muss aber für Unternehmen sowie für Konsument:innen machbar und umsetzbar sein. Ein beliebtes Beispiel sind Akkus von Smartphones, die nicht unbedingt eingeschweißt sein müssen, sondern leichter ausbaubar und damit reparierbar sein sollten. Hier beobachten wir bereits ein Umdenken der großen Hersteller.

"Was gesetzlich geregelt wird, muss Sinn machen und nicht nur gut klingen."

Ich bin auch der Meinung, dass wir anstelle von Quoten und Verboten ein gutes Anreizsystem brauchen. Es ist immer besser, positives Verhalten zu belohnen und so Unternehmen zur Innovation zu motivieren. Das belebt den Wettbewerb und wirkt sich positiv für Endverbraucher:innen aus. Ein großartiges Beispiel ist der Handwerkerbonus der Wirtschaftskammer Österreich oder der gerade gestartete Reparaturbonus für Elektrogeräte. In diese Richtung müssen wir weiterdenken. Einer Reparatur um jeden Preis stehe ich kritisch gegenüber, wenn Materialaufwand, Dauer oder Arbeitskosten in keinem Verhältnis zu den Kosten eines Neukaufs stehen.

Ebenfalls bin ich klar gegen eine Umkehr der Beweislast und gegen eine Garantie auf die „geschätzte Lebensdauer“ eines Produktes. Beide Dinge sind nicht umsetzbar und würden den europäischen Unternehmen schaden. Vor allem kleinere Handelsunternehmen würden wir damit zusätzlich belasten. Dagegen sind vorsätzlich geplante Sollbruchstellen zur Begrenzung der Lebensdauer eines Gerätes, die sogenannte Obsoleszenz, natürlich abzulehnen. Das deutsche Umweltbundesamt hat dieses Argument jedoch bereits 2016 in einer Studie weitgehend entkräftet. Die Europäische Kommission hat angekündigt, die nächsten Schritte noch vor dem Sommer zu präsentieren. Ein bindendes „Recht auf Reparatur“ werden wir uns definitiv genau anschauen. Was gesetzlich geregelt wird, muss Sinn machen und nicht nur gut klingen. In jedem Fall wünsche ich mir aber mehr Reparaturkultur in Europa. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament ansetzen. Ich halte euch hier auf dem Laufenden.


Ein Stecker für alle Fälle

Europaparlament bringt einheitliche Ladestecker für Handys, Laptops, Tablets und andere elektronische Alltagsgeräte auf den Weg

„Jeder kennt es und ärgert sich darüber: Irgendwo zu Hause gibt es eine Schublade voll mit Ladekabeln, die man früher oder später wegwerfen muss. Das ist lästig, sinnlos und schadet der Umwelt. Damit machen wir jetzt Schluss. Selbstverpflichtungen der Industrie haben die Situation zwar verbessert, aber das Problem nicht gelöst. Deshalb bringt das Europaparlament heute einheitliche Ladestecker für Handys, Laptops, Tablets und andere elektronische Alltagsgeräte auf den Weg“, begrüßt Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament, die heutige Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Darin wird der Geltungsbereich des Vorschlags der EU-Kommission noch einmal deutlich ausgeweitet und soll auch für Kopfhöhrer, Computermäuse und andere elektronische Alltagsgegenstände gelten – „Ein Stecker für alle Fälle, das ist unsere Devise“, sagt Thaler.

"Um das Anwachsen des Müllberges zu bremsen ist es richtig, dass Geräte künftig ohne Ladekabel verkauft werden sollen und diese bei Bedarf extra zugekauft werden können."

„Derzeit fallen weltweit jährlich mehr als 51.000 Tonnen Elektromüll an. Das ist weder nachhaltig noch sinnvoll oder ressourcenschonend“, sagt Thaler. „Um das Anwachsen des Müllberges zu bremsen ist es richtig, dass Geräte künftig ohne Ladekabel verkauft werden sollen und diese bei Bedarf extra zugekauft werden können. So vereinfacht die Europäische Union auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger spürbar.“


Ich wünsche mir mehr Reparaturkultur

Europaparlament stimmt über Resolution zum „Recht auf Reparatur“ ab – Produkte sollen besser reparierbar und der Binnenmarkt nachhaltiger gestaltet werden.

„Produkte besser reparierbar zu machen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Wie ein großer Teil der Bevölkerung wünsche auch ich mir in jedem Fall mehr Reparaturkultur. Den Weg dahin müssen innovative Unternehmen und eigenverantwortliche Konsument:innen gemeinsam gehen. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen müssen von der Politik kommen. Dabei ist mir besonders die Machbarkeit mit einer ordentlichen Portion Hausverstand wichtig. Das werde ich der Europäischen Kommission bei unserer Aussprache auch so mit auf den Weg geben“, sagt Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, zur Plenardebatte und -abstimmung zum „Recht auf Reparatur“, morgen, Donnerstag.

"Mir ist besonders die Machbarkeit mit einer ordentlichen Portion Hausverstand wichtig. "

„Es ist kein Geheimnis, dass ich einem guten Anreizsystem gegenüber Quoten und Verboten den Vorzug gebe. Es ist immer besser, positives Verhalten zu belohnen und so Unternehmen zur Innovation zu motivieren. Das belebt den Wettbewerb und wirkt sich positiv für Endverbraucher:innen aus. Ein tolles Beispiel ist und bleibt der Handwerkerbonus der Wirtschaftskammer Österreich. In diese Richtung müssen wir weiterdenken. Einer Reparatur um jeden Preis stehe ich kritisch gegenüber, wenn Materialaufwand, Dauer oder Arbeitskosten in keinem Verhältnis zu den Kosten eines Neukaufs stehen“, so Barbara Thaler.

Sowohl in Bezug auf eine Änderung der Garantie-Bedingungen als auch auf das Thema Obsoleszenz bezieht Thaler eindeutig Stellung: „Ich bin klar gegen eine Umkehr der Beweislast und gegen eine Garantie auf die geschätzte Lebensdauer eines Produktes. Beide Dinge sind nicht umsetzbar und würden den europäischen Unternehmen extrem schaden. Dagegen sind vorsätzlich geplante Sollbruchstellen zur Begrenzung der Lebensdauer eines Gerätes, die sogenannte Obsoleszenz, natürlich abzulehnen. Das deutsche Umweltbundesamt hat dieses Argument jedoch bereits 2016 in einer Studie weitgehend entkräftet. Die Europäische Kommission hat angekündigt, die nächsten Schritte noch vor dem Sommer zu präsentieren. Da werden wir ansetzen, für mehr Reparaturkultur im Binnenmarkt“, schließt die Tiroler Europaabgeordnete.


Der Kampf um den Verbrennungsmotor

Dekarbonisierung. Hinter diesem etwas sperrigen Wort verbirgt sich eine der momentan größten Meinungsverschiedenheiten der EU-Politik, besonders in den Bereichen Verkehr und Transport. Wir alle wollen CO₂-Ausstoß im Straßenverkehr einsparen. Gleichzeitig muss es aber auch unser Ziel sein, unsere Mobilität leistbar und individuell zu halten.

Ich stelle dabei eine – zugegeben etwas provokante – Forderung: Europa braucht den Verbrennungsmotor!

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir ihn nicht weiterentwickeln müssen oder den Klimawandel nicht ernst nehmen sollen. Aber für mich kommt es nicht darauf an, welchen Motor wir einbauen, sondern mit welchem Treibstoff wir ihn antreiben. Diese Frage ist gleichzeitig der Ausgangspunkt für diese Debatte:

Das EU-Parlament ist bei diesem Thema zutiefst gespalten und es ist schwierig, die im Gesetzgebungsprozess notwendigen Brücken zu bauen. Die Debatte hat sich fast zu einer „Gut gegen Böse“-Geschichte entwickelt.

Die eine Seite sieht die Lösung darin, den Verbrennungsmotor zu verbieten, während die andere Seite genau diesen Ansatz als die Ursache des Problems sieht. Wir sind uns nicht einmal bei den Berechnungsgrundlagen einig. Verschiedene Ansätze konkurrieren hier gegeneinander: Technologieneutralität gegen Regulierung und Kontrolle, top-down gegen bottom-up und Lebenszyklus-Berechnungen gegen den tailpipe-Ansatz. Also die Messung aller Emissionen während des gesamten Produktlebensweges gegen die Messung der Emissionen am Auspuff. Die zweite Seite, also „Team tailpipe“ sieht die alleinige Lösung der CO₂-Belastung im Verkehr in der Elektromobilität. Team „Lebenszyklus“, zu dem ich mich zähle, vertritt einen technologieneutralen Ansatz. Das bedeutet, dass ein großer Markt an verschiedenen alternativen Kraftstoffen, aus denen sich der Konsument den passenden CO₂-neutralen Treibstoff aussucht, besser wäre.

"Europa braucht den Verbrennungsmotor."

Hinzu kommt: Wenn wir uns dafür entscheiden, die Messung der Emissionen nur auf den Auspuff zu reduzieren, tauschen wir unsere Abhängigkeit von Öl gegen eine Abhängigkeit von Ländern, die die notwendigen Rohmaterialien zur Herstellung von batterieelektrischen Motoren besitzen. Wenn wir die Dekarbonisierung richtig umsetzen und gute Rahmenbedingungen für einen fairen europäischen Wettbewerb der alternativen Antriebsstoffe schaffen, können wir dem Klima helfen und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten, wie beispielsweise Russland, reduzieren. Außerdem können beispielsweise durch Biokraftstoffe bestehende Autos dekarbonisiert werden, anstatt sie komplett durch Elektroautos zu ersetzen.

Versteht mich hier bitte nicht falsch. Ich glaube, dass batteriebetriebene Fahrzeuge ihren Platz im Markt finden werden. Aber Verbrennungsmotoren glänzen, wo elektrische Motoren ihre Schwachstellen haben.

Wenn wir CO₂ reduzieren wollen, haben wir mehrere Optionen auf dem Tisch und es werden weitere Optionen kommen, von denen wir heute noch nicht einmal wissen.

Ich bin überzeugt, dass unsere Probleme größtenteils von der Art und Weise unserer Berechnungen kommen. Wenn man die Auswirkungen einer Option vollständig bewerten will, muss man sich das große Ganze anschauen und nicht nur den einen Teil davon.

Darum bin ich überzeugt, dass Europa den Verbrennungsmotor braucht. Weil Technologieneutralität entscheidend ist und die einzige Möglichkeit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Das Klima zu schützen und Europa wettbewerbsfähig zu halten.