Ich wünsche mir mehr Reparaturkultur

Europaparlament stimmt über Resolution zum „Recht auf Reparatur“ ab – Produkte sollen besser reparierbar und der Binnenmarkt nachhaltiger gestaltet werden.

„Produkte besser reparierbar zu machen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Wie ein großer Teil der Bevölkerung wünsche auch ich mir in jedem Fall mehr Reparaturkultur. Den Weg dahin müssen innovative Unternehmen und eigenverantwortliche Konsument:innen gemeinsam gehen. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen müssen von der Politik kommen. Dabei ist mir besonders die Machbarkeit mit einer ordentlichen Portion Hausverstand wichtig. Das werde ich der Europäischen Kommission bei unserer Aussprache auch so mit auf den Weg geben“, sagt Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, zur Plenardebatte und -abstimmung zum „Recht auf Reparatur“, morgen, Donnerstag.

"Mir ist besonders die Machbarkeit mit einer ordentlichen Portion Hausverstand wichtig. "

„Es ist kein Geheimnis, dass ich einem guten Anreizsystem gegenüber Quoten und Verboten den Vorzug gebe. Es ist immer besser, positives Verhalten zu belohnen und so Unternehmen zur Innovation zu motivieren. Das belebt den Wettbewerb und wirkt sich positiv für Endverbraucher:innen aus. Ein tolles Beispiel ist und bleibt der Handwerkerbonus der Wirtschaftskammer Österreich. In diese Richtung müssen wir weiterdenken. Einer Reparatur um jeden Preis stehe ich kritisch gegenüber, wenn Materialaufwand, Dauer oder Arbeitskosten in keinem Verhältnis zu den Kosten eines Neukaufs stehen“, so Barbara Thaler.

Sowohl in Bezug auf eine Änderung der Garantie-Bedingungen als auch auf das Thema Obsoleszenz bezieht Thaler eindeutig Stellung: „Ich bin klar gegen eine Umkehr der Beweislast und gegen eine Garantie auf die geschätzte Lebensdauer eines Produktes. Beide Dinge sind nicht umsetzbar und würden den europäischen Unternehmen extrem schaden. Dagegen sind vorsätzlich geplante Sollbruchstellen zur Begrenzung der Lebensdauer eines Gerätes, die sogenannte Obsoleszenz, natürlich abzulehnen. Das deutsche Umweltbundesamt hat dieses Argument jedoch bereits 2016 in einer Studie weitgehend entkräftet. Die Europäische Kommission hat angekündigt, die nächsten Schritte noch vor dem Sommer zu präsentieren. Da werden wir ansetzen, für mehr Reparaturkultur im Binnenmarkt“, schließt die Tiroler Europaabgeordnete.


Der Kampf um den Verbrennungsmotor

Dekarbonisierung. Hinter diesem etwas sperrigen Wort verbirgt sich eine der momentan größten Meinungsverschiedenheiten der EU-Politik, besonders in den Bereichen Verkehr und Transport. Wir alle wollen CO₂-Ausstoß im Straßenverkehr einsparen. Gleichzeitig muss es aber auch unser Ziel sein, unsere Mobilität leistbar und individuell zu halten.

Ich stelle dabei eine – zugegeben etwas provokante – Forderung: Europa braucht den Verbrennungsmotor!

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir ihn nicht weiterentwickeln müssen oder den Klimawandel nicht ernst nehmen sollen. Aber für mich kommt es nicht darauf an, welchen Motor wir einbauen, sondern mit welchem Treibstoff wir ihn antreiben. Diese Frage ist gleichzeitig der Ausgangspunkt für diese Debatte:

Das EU-Parlament ist bei diesem Thema zutiefst gespalten und es ist schwierig, die im Gesetzgebungsprozess notwendigen Brücken zu bauen. Die Debatte hat sich fast zu einer „Gut gegen Böse“-Geschichte entwickelt.

Die eine Seite sieht die Lösung darin, den Verbrennungsmotor zu verbieten, während die andere Seite genau diesen Ansatz als die Ursache des Problems sieht. Wir sind uns nicht einmal bei den Berechnungsgrundlagen einig. Verschiedene Ansätze konkurrieren hier gegeneinander: Technologieneutralität gegen Regulierung und Kontrolle, top-down gegen bottom-up und Lebenszyklus-Berechnungen gegen den tailpipe-Ansatz. Also die Messung aller Emissionen während des gesamten Produktlebensweges gegen die Messung der Emissionen am Auspuff. Die zweite Seite, also „Team tailpipe“ sieht die alleinige Lösung der CO₂-Belastung im Verkehr in der Elektromobilität. Team „Lebenszyklus“, zu dem ich mich zähle, vertritt einen technologieneutralen Ansatz. Das bedeutet, dass ein großer Markt an verschiedenen alternativen Kraftstoffen, aus denen sich der Konsument den passenden CO₂-neutralen Treibstoff aussucht, besser wäre.

"Europa braucht den Verbrennungsmotor."

Hinzu kommt: Wenn wir uns dafür entscheiden, die Messung der Emissionen nur auf den Auspuff zu reduzieren, tauschen wir unsere Abhängigkeit von Öl gegen eine Abhängigkeit von Ländern, die die notwendigen Rohmaterialien zur Herstellung von batterieelektrischen Motoren besitzen. Wenn wir die Dekarbonisierung richtig umsetzen und gute Rahmenbedingungen für einen fairen europäischen Wettbewerb der alternativen Antriebsstoffe schaffen, können wir dem Klima helfen und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten, wie beispielsweise Russland, reduzieren. Außerdem können beispielsweise durch Biokraftstoffe bestehende Autos dekarbonisiert werden, anstatt sie komplett durch Elektroautos zu ersetzen.

Versteht mich hier bitte nicht falsch. Ich glaube, dass batteriebetriebene Fahrzeuge ihren Platz im Markt finden werden. Aber Verbrennungsmotoren glänzen, wo elektrische Motoren ihre Schwachstellen haben.

Wenn wir CO₂ reduzieren wollen, haben wir mehrere Optionen auf dem Tisch und es werden weitere Optionen kommen, von denen wir heute noch nicht einmal wissen.

Ich bin überzeugt, dass unsere Probleme größtenteils von der Art und Weise unserer Berechnungen kommen. Wenn man die Auswirkungen einer Option vollständig bewerten will, muss man sich das große Ganze anschauen und nicht nur den einen Teil davon.

Darum bin ich überzeugt, dass Europa den Verbrennungsmotor braucht. Weil Technologieneutralität entscheidend ist und die einzige Möglichkeit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Das Klima zu schützen und Europa wettbewerbsfähig zu halten.


Am Ende entscheidet in einer Demokratie die Mehrheit!

Die Rede ist natürlich von der Eurovignette – und aufgrund der außergewöhnlichen Brisanz dieses Themas für Tirol sei ein kurzer Rückblick erlaubt. Es ist die Richtlinie, die die Mautkosten auf Europas Autobahnen regelt und mich seit Beginn meiner Arbeit im Europaparlament begleitete. Ich durfte im Verhandlungsteam des EU-Parlaments für die Europäische Volkspartei an einem Forderungskatalog mitwirken, der wirklich gut war. Die Vision war Kostenwahrheit auf der Straße herzustellen. Nach dem Nutzer- und Verschmutzerprinzip sollten LKW die tatsächlich verursachten Umweltkosten als Bestandteil der Maut verrechnet bekommen. Diese „Mautaufschläge“, für das internationale Transportgewerbe, sollten dann zweckgewidmet in die Regionen zurückgeführt werden. Als Mittel, um Verkehrslösungen da zu finanzieren, wo sie gebraucht werden. Lärmschutz, Digitalisierung der Straße, Umfahrungen und natürlich ganz viel Eisenbahn, beispielsweise für den Bau von Zulaufinfrastruktur zu großen, europäischen Verkehrsprojekten. Ziel war, einen weiteren Schritt zu machen, um schlussendlich einen Teil des internationalen Transits auf die Schiene zu verlagern.

"Die Eurovignette in ihrer aktuellen Form ist ein unausgereifter Kompromiss, der weder den Menschen noch dem Klima nützt."

Soweit so gut, der Plan war geschmiedet, die gemeinsame Position der Fraktionen im Europaparlament festgezurrt. Im Verhandlungsprozess mit den Mitgliedsstaaten hat sich dann leider herausgestellt, dass wir kaum eine Forderung halten können. Leider hat der italienische Berichterstatter der Sozialdemokraten, unterstützt von den Liberalen im Europaparlament (Renew), zu früh eingelenkt. Herausgekommen ist ein unausgereifter Kompromiss mit zahlreichen Sonderregelungen und Ausnahmen für die Mitgliedsstaaten, der weder den Menschen noch dem Klima nützt und meilenweit von den ursprünglichen Forderungen des Parlaments entfernt ist. Die Chance auf eine Harmonisierung der europäischen Mautsysteme – im Sinne der Planbarkeit für unsere Unternehmen – haben wir leider vertan, ganz zu Schweigen von klaren Übergangsbestimmungen wenn es zur möglichen Doppel- und Dreifachbesteuerung kommt. Ich habe dieses Verhandlungsergebnis von Anfang an abgelehnt und alle Register gezogen, die die parlamentarische Arbeit zulässt. Aber am Ende entscheidet in einer Demokratie die Mehrheit. So wurde die Eurovignette in der letzten Plenarsitzung in Straßburg beschlossen.

 

An dieser Stelle noch etwas Grundsätzliches: Es steht überhaupt nicht zur Diskussion, dass der Warentransport in Europa wichtig ist. Ohne ihn wären viele Wertschöpfungsketten unterbrochen und der Europäische Binnenmarkt zahnlos. Der Transportweg auf der Straße hat jedoch einfach Kapazitätsgrenzen, besonders im alpinen Raum. Bei uns in Tirol spüren wir das schon lange. Das bedeutet keinesfalls, dass wir es hier nicht einem europäischen Problem zu tun hätten. Die Auswirkungen zeigen sich nur klarerweise in den geografisch-exponierten Regionen schneller.